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Haushalt 2018 verabschiedet

Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet
Im Rahmen der vergangenen Sitzung des Gemeinderates fand der vier Wochen zuvor eingebrachte Haushalt das einstimmige Votum des Gremiums. Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind nach wie vor positiv. Bei der Steuerschätzung  vom November 2017 wurde für die Kommunen ein Einnahmeplus von 420 Millionen Euro prognostiziert.  Und auch der Gemeindehaushalt für das laufende Haushaltsjahr lässt optimistische Zukunftsprognosen zu. Bereits zum zweiten Mal wurde das Zahlenwerk auf Grundlage des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens erstellt. Für den Ergebnishaushalt ist unter Berücksichtigung der Netto-Abschreibungen ein negatives Gesamtergebnis von Minus 13.070 € und für den Finanzhaushalt wird unter Berücksichtigung des Zahlungsmittelüberschusses aus dem Ergebnishaushaltes ein Finanzierungsmittelbedarf von  lediglich 5.540 € veranschlagt.  Bei der Planung für das vergangene Haushaltsjahr wurde noch von einem Finanzierungsmittelüberschuss in Höhe von 516.000 Euro ausgegangen. Für das Haushaltsjahr 2018 sind keine Abgabenerhöhungen vorgesehen. Auch wird zum wiederholten Male auf eine Kreditaufnahme verzichtet. Umso erfreulicher sei es, so Bürgermeister Christian Stuber, dass ohne die Aufnahme neuer Schulden wichtige Investitionen umgesetzt werden können. Beispielhaft nannte er den Umbau des Grundschulgebäudes zur Kindertagesstätte, der zu Beginn des neuen Kindergartenjahres abgeschlossen werden soll. Ebenfalls wird die Sanierung des Sporthallendaches zum Abschluss gebracht. Eine weitere Maßnahme stehe in der Festhalle mit der Erneuerung der Notstrombeleuchtung an. Geprüft werden auch Alternativen für eine Nahwärmeversorgung der kommunalen Gebäude. Weitere Finanzmittel sollen für das Entwicklungsprogramm ländlicher Raum bereitgestellt werden, das in diesem Jahr ebenfalls anläuft. In diesem Zusammenhang soll es unter anderem auch privaten Hauseigentümern durch Zuschüsse ermöglicht werden, im Ortskern neuen Wohnraum zu schaffen.  Weitere Gelder sind für die Sanierung der Abwasserkanäle eingeplant. Auch für Instandsetzungsarbeiten an der Waldhütte wird ein Budget vorgesehen. Bürgermeister Stuber bedankte sich insbesondere bei der für den Gemeindehaushalt zuständigen Sachbearbeiterin Tanja Fuß von der Mosbacher Kämmerei für die nachvollziehbare und übersichtliche Zusammenstellung des umfangreichen Zahlenwerks. Gleichzeitig war er sich sicher, dass die gute Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Neckarzimmern und der Mosbacher Stadtkämmerei auch unter der neuen Leiterin des Bereiches Finanzen und Immobilien, Simone Bansbach-Edelmann, weitergeführt werde.
 
 
 
Fusion der Datenverarbeitungs-Zweckverbände zugestimmt
Eine intensive Prüfung der bisherigen Zusammenarbeit der Datenzentrale Baden Württemberg und der Zweckverbände Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart, Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm und Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken  zur Versorgung der baden-württembergischen Kommunen und ihrer Einrichtungen mit Leistungen der Informationstechnik hat gezeigt, dass die wirtschaftliche Aufgabenerledigung in der derzeitigen Struktur des Datenverarbeitungsverbundes nicht dauerhaft gewährleistet ist. Eine Potentialanalyse kam zu dem Ergebnis, dass mit der Zusammenführung aller vier Einrichtungen eine zukunftsfähige Organisation geschaffen werden kann. Der Landtag von Baden-Württemberg hat durch eine entsprechende Gesetzesänderung die Rahmenbedingungen für einen Zusammenschluss ermöglicht. Die Mitgliedskommunen der jeweiligen Zweckverbände müssen ebenfalls durch ihr Votum dem geplanten Zusammenschluss zustimmen. Da die Gemeinde Neckarzimmern Mitglied im Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken ist, war die Zustimmung des Gemeinderates zur geplanten Fusion erforderlich.
 
Einseitiges Halteverbot im Bereich der Schulstraße wird eingerichtet – Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich der Steige festgelegt
 
Ebenfalls wurden die Gemeinderäte über die Ergebnisse einer durchgeführten Verkehrsschau, an der neben der Gemeindeverwaltung auch Vertreter des Gemeinderates sowie Vertreter der unteren Straßenverkehrsbehörde, der Straßenmeisterei und der Polizei teilnehmen, informiert. Aufgrund der problematischen Parksituation im Bereich der „Schulstraße“ sahen sich die Verantwortlichen veranlasst, ein einseitiges eingeschränktes Halteverbot in einem Teilbereich der Schulstraße zu befürworten. Eine entsprechende Anordnung durch die untere Straßenverkehrsbehörde ist der Gemeindeverwaltung in der Zwischenzeit zugegangen,  so dass diese Maßnahme in der nächsten Zeit umgesetzt wird. Ebenso wurde eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h in einem Teilbereich der „Steige“ beschlossen. Gleichzeitig wird im Kreuzungsbereich der Straßen „Am Luttenbachstollen“ und „Steige“ oberhalb des Bahnübergangs ein Verkehrsspiegel angebracht, um diesen Bereich für die Verkehrsteilnehmer übersichtlicher zu gestalten.
 
 

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